Verwaltungsgericht

Verfassungswidrige Zweiklassen-Justiz beim ZĂŒrcher Verwaltungsgericht

Das ZĂŒrcher Verwaltungsgericht tut sich sehr schwer, bei MissbrĂ€uchen und Korruption von Verwaltungen und untergeordneten Gerichten genauer hinzuschauen. Es neigt oftmals und auch vorliegend dazu, die effektiven Fakten zu unterschlagen und seine „Juristen-Berufskollegen“ vor einer Aufdeckung der begangenen AmtsmissbrĂ€uche zu verschonen. weiterlesen…

WillkĂŒr am ZĂŒrcher Verwaltungsgericht:

Aus „hellem-heiteren-Himmel“ erreichte „A“ ein als „Auszug aus dem Protokoll“ bezeichnetes Papier des fehlbaren ZĂŒrcher Verwaltungsgerichtes. Darin wurde „A“ als „BeschwerdefĂŒhrer“ bezeichnet, (obwohl er KEINE Rechtseingabe an das Verwaltungsgericht eingereicht hatte. weiterlesen…

Böswillige Ignoranz der Fakten und Wahrheit durch das ZĂŒrcher Verwaltungsgericht:

Da das fehlbare ZĂŒrcher Verwaltungsgericht mit seinen „Richtern“ A.F und Schreiber R.H. keinerlei Fehlereinsicht zeigte, die unbestreitbaren Fakten und die Wahrheit verleugnete und per 9.7.2019 einen reinen Phantom-Entscheid; nur heisse Luft; versandte, musste leider das rechtmissbrĂ€uchlich handelnde Verwaltungsgericht am 5.8.2019 noch ein weiteres weiterlesen…

Intrigen des ZĂŒrcher Verwaltungsgericht:

Anstatt sich an die Verfahrensvorgaben und die Gesetze zu halten, versuchte das fehlbare ZĂŒrcher Verwaltungsgericht verdeckt, „hintenherum“ und mit Intrigen sich bei „Juristen-Berufskollegen“ eine Absolution fĂŒr ihre aktenkundigen Fehler einzuholen. weiterlesen…

Beschimpfungen und Diffamierungen des Verwaltungsrichter J.S. vom 19.4.2019

Die dargelegten AmtswillkĂŒr und Rechtsverstösse von (z)ZĂŒrcher Verwaltungsrichter sind leider kein Einzelfall, sondern erfolgen notorisch und systematisch: Am 2.2.2018 musste aufgrund des aktenkundigen Fehlverhaltens des Bezirksrates Winterthur beim ZĂŒrcher Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden. weiterlesen…

Rechtsverweigerung des ZĂŒrcher Verwaltungsgerichtes:

PrimĂ€r versuchte sich der „Einzelrichter“ J.S. aus seiner Verantwortung zu stehlen und den vorliegenden Skandal der Gemeinde „R“ wie eine heisse Kartoffel abzuschieben. weiterlesen…

Dazu die juristischen Fakten:

Das (z)ZĂŒrcher Verwaltungsgericht erklĂ€rte sich einerseits am 19.4.2018 [rechtmissbrĂ€uchlicherweise] als „unzustĂ€ndig“, verweigert aber andererseits die Weiterleitung gemĂ€ss Art.5, Abs.2 VRG an eine seiner Ansicht nach zustĂ€ndige Instanz. weiterlesen…

verwaltungsgericht

Strafgesetz, Amtsmissbrauch:

Art.312 StGB: „Mitglieder einer Behörde [auch das ZĂŒrcher Verwaltungsgericht] oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmĂ€ssigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufĂŒgen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder Geld­strafe bestraft.“

Korruption   (BegĂŒnstigung, VorteilsgewĂ€hrung, Vetternwirtschaft)

Art. 322quinquies StGB:   „Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, […] im Hinblick auf die Amts­fĂŒhrung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebĂŒhrenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewĂ€hrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geld­­strafe bestraft.“

Formelle Rechtsverweigerung

GemĂ€ss einem weiteren BGE-Leitentscheid liegt eine formelle Rechtsverweigerung vor, wenn (Zitat): „Eine formelle Rechtsverweigerung kann auch darin bestehen, eine erforderliche Amts­handlung nicht aus­zufĂŒhren oder zu verzögern, mit unrichtigen An­gaben zu behindern oder zu verweigern oder mit ĂŒber­spitzen Anforde­run­gen und sachlich nicht gerecht­fertigten formellen Erfordernissen oder termin­lichen HĂŒrden zu erschweren oder zu verunmöglichen. Eine weitere Form der Rechtsverweige­rung stellt eine unzureichende PrĂŒfung des Rechts­begehrens, eine unvoll­stĂ€ndige Fest­stellung, PrĂŒfung und Wieder­gabe des rechtserheblichen Sach­verhaltes durch eine Gerichts- oder Ver­waltungs­­behörde dar“. Und weiter: „Formelle Rechtsverweigerung (Art. 4 BV) liegt auch vor, wenn eine rechtsungleiche Bewertung erfolgt“.

Dazu gehört selbstredend auch: Wenn ein angeblicher „Entscheid“ (z.B. des fehlbaren ZĂŒrcher Obergerichtes) den betroffenen Verfahrensparteien gar nicht zugestellt wird, die Akteneinsicht verweigert und ihnen damit eine Stellung­nahme in böswilliger Absicht vorent­halten wird; ist dies eine verfassungswidrige Geheimjustiz des fehlbaren ZĂŒrcher Gerichts und der ĂŒbergeordneten Gerichtsbarkeit!

Akteneinsichtsrecht, Rechtliches Gehör:

In einem elementaren Leitentscheid hatte das Bundes­gericht am 10.Mai 2007 eine ZĂŒrcher Gerichtsinstanz scharf gerĂŒgt: „Aus Art.29 Abs.2 BV ergibt sich der An­spruch der Verfahrenspartei, in alle fĂŒr den Ent­scheid wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen und sich dazu zu Ă€us­sern. Den Gerichten ist es NICHT gestattet, einer Partei das Äusse­rungs­recht zu eingegan­ge­nen Stellungs­­nahmen bzw. Vernehm­lassun­gen der ĂŒbrigen Verfah­rensparteien, unteren Instanzen und weite­ren Stel­len abzu­schneiden. Die Partei ist vom Gericht nicht nur ĂŒber den Ein­gang dieser Eingaben zu orien­­tieren, sie muss ausserdem die Möglichkeit zur Replik haben“.

Dazu der deut­liche Kommentar der Publikations­stelle des Bundes: „Obwohl diese Praxis lĂ€ngst bekannt ist, bzw. be­kannt sein mĂŒsste, wird sie immer wieder ver­letzt. Wieso eigentlich? Nimmt man [in ZĂŒrich] die Recht­spre­chung aus Lau­sanne nicht zur Kenntnis oder hofft man einfach, der Betroffene kenne sie nicht?“

Weiterleitung von Rechtseingaben:

Art.5, Abs.2 des VRG (Verwaltungsrechtspflegegesetzes):  â€žEingaben an eine unzustĂ€ndige Verwaltungs­behörde sind von Amtes wegen und in der Regel unter Benachrichtigung des Absenders an die zustĂ€ndige Verwaltungsbehörde weiterzuleiten. FĂŒr die Einhaltung der Fristen ist der Zeitpunkt der Einreichung bei der unzustĂ€ndigen Behörde massgebend“.

Ausstand von betroffenen Behörde- und Gerichtsmitgliedern:

Art. 5a VRG (Verwaltungsrechtspflegegesetz):   Personen, die eine Anordnung zu treffen, dabei mitzu­wirken oder sie vorzubereiten haben, treten in den Ausstand, wenn sie in der Sache persönlich befangen er­scheinen, (…)

Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darĂŒber die Aufsichts­behörde oder, wenn es sich um den Aus­stand eines Mitgliedes einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde unter Ausschluss des betref­fenden Mitgliedes.

Verwaltungsrichter A.F. und R.H. missachten vorsĂ€tzlich diese verbindlichen gesetzlichen Vorschriften. Es genĂŒgt bereits die Vermutung „befangen erscheinen“, dass ein Behördenmitglied zwingend in den Ausstand zu treten hat.

Betrug, Gehilfenschaft:

u.a.Art.146, Abs.1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmĂ€ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder UnterdrĂŒckung von Tatsachen arglistig irrefĂŒhrt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestĂ€rkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schĂ€digt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Abs.2 Handelt der TÀter gewerbsmÀssig (Beamte, Bedienstete, Staatsangestellte und Richter), so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 TagessÀtzen bestraft.

Art.151 StGB   Wer jemanden ohne Bereicherungsabsicht durch Vorspiegelung oder UnterdrĂŒckung von Tat­sachen [vorliegende Falschbeurkundungen] arglistig irrefĂŒhrt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestĂ€rkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schĂ€digt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art.25 StGB   Gehilfenschaft/MittĂ€terschaft:  Wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsĂ€tzlich Hilfe leistet, wird milder [als der HaupttĂ€ter] bestraft.

Staatshaftungsgesetz:

Art.6, Abs.1 des ZĂŒrcher Staatshaftungsgesetzes:  â€žDer Staat haftet fĂŒr den Schaden, den ein Beamter in AusĂŒbung amtlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zufĂŒgt.

Art.6, Abs.3 des ZĂŒrcher Staatshaftungsgesetzes: „FĂŒr den Schaden aus falscher Auskunft haftet der Staat nur bei Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit des Beamten“.

Dies ist vorliegend der Fall, wenn Richter/innen vorsÀtzlich und wider besseren Wissens die Wahrheit unter­schlagen, die elementaren VerfahrensgrundsÀtze vorsÀtzlich missachten und mutwillig eine Falschbeur­kundung vornehmen.

Art.11 des ZĂŒrcher Staatshaftungsgesetzes: „Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Feststellung der Verletzung, auf Schadenersatz und sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist, auch auf Genugtuung.

Beschimpfungen, Verleumdungen und Diskreditierungen durch das fehlbare ZĂŒrcher Verwaltungsgericht, u.a. vom 19.4.2018.

Definition „LĂŒge“  (Wikipedia, Duden; wörtlich)

Eine LĂŒge ist eine Aussage, von der der Sender (LĂŒgner) weiss oder vermutet, dass sie unwahr ist, und die mit der Absicht geĂ€ussert wird, dass der EmpfĂ€nger sie trotzdem glaubt, oder anders formuliert, „die (auch nonverbale) Kommunikation einer subjektiven Unwahrheit mit dem Ziel, im GegenĂŒber einen falschen Eindruck hervorzurufen oder aufrecht zu erhalten.“

LĂŒgen dienen dazu, einen Vorteil zu erlangen, zum Beispiel um einen Fehler oder eine verbotene Hand­lung zu verdecken und so Kritik oder Strafe zu entgehen. (…)

Wie versuchen Juristen ihnen unliebsame Rechtsbegehren abzuwĂŒrgen?

1.     Mit Schubladisieren einer Eingabe: Rechtsbegehren bleiben monatelang, teils jahrelang unbeantwortet. Keine Reak­tion, Schweigen. Auch eine erforderliche Eingangsanzeige unterbleibt.

2.     Sich als „unzustĂ€ndig“ erklĂ€ren: Eine Beschwerde wird mit der lapidaren BegrĂŒndung an den Absender zu­rĂŒck geschickt, die angegangene Behörde/Gericht sei „unzustĂ€ndig“. Eine Bearbeitung erfolgt nicht. Die gesetzlich zwingend erforderliche Weiterleitung (Art.5, Abs.2 VRG) erfolgt nicht. Eine klare Rechts­verweigerung. Liebe BĂŒrger/innen, lassen Sie sich nicht mit derlei WillkĂŒr abspeisen! Setzen Sie sich zur Wehr!

3.     Sehen die angegangenen Verwaltungs- und Gerichtsinstanzen keinen anderen Ausweg mehr und mĂŒssen sich schliesslich widerwillig mit dem Rechtsbegehren befassen, so werden die relevanten Fakten und die Wahr­heit ausgeblendet. Der „Sachverhalt“ wird einerseits mutwillig falsch und wirklichkeitsverzerrend wieder­gegeben; andererseits werden die rele­vanten Fakten unterschlagen. Ein unwesentliches Detail (oder gar eine freie Erfindung) wird heraus­gepickt, verdreht, verzerrt und danach mit irgendwelchen Juristen-WĂŒrgereien abge­lehnt. Mit dieser „BegrĂŒn­dung“ wird danach auch das gesamte Rechtsbegehren unter-den-Tisch-gewischt, ohne sich mit den relevanten Fakten und dem Rechtsbegehren auseinander gesetzt zu haben.

4.     Eine weitere Juristen-Variante, um unliebsame Beschwerden abzuweisen, besteht darin, den Einsender mit einer willkĂŒr­lichen Flut, einem eigentlichen Paragraphen-Tsunami von (irrelevanten) wilden Paragraphen-Zitierereien zu ertrĂ€nken. Recherchiert ein betroffener Rechtssuchender dann diese Paragraphenflut, wird er feststellen mĂŒssen, dass dieser Paragraphen-Tsunami mit dem eigentlichen Rechtsbegehren und der Wahrheit vielfach kaum einen Zusammenhang hat.

5.     Eine der ĂŒbelsten, leider auch „beliebte“ Variante, um unliebsame Beschwerden abzuweisen, besteht auch darin, dem Einsender nicht zutreffende Aussagen und Anliegen zu unterstellen, ihn zu diffamieren, zu ver­un­glim­pfen, zu verleumden oder gar zu beschimpfen (u.a. Staatsanwaltschaft, Staatskanzlei, Steuer­rekurs­gericht, Verwal­tungs­gericht, Obergericht, Bundesgericht). Derlei Pamphlete von Verwaltungs- und Gerichts-Juristen werden dann oftmals auch an Personen und Verwaltungen gesandt, die nicht am Verfahren beteiligt und deswegen auch nicht betroffen sind.

6.     Ebenfalls wird hĂ€ufig die Akteneinsicht verweigert. Eingeholte Eingaben, Dokumente und Stellung(s)nahmen von „Juristen-Berufs­kollegen“, AuskĂŒnfte und Partei-Stellungsnahmen werden dem BĂŒrger verweigert. Da wird locker „hintenherum“ mit „Juristen-Berufskollegen“, mit Verwaltungen und auch mit der Gegenpartei telefo­niert, eMail’s und Informationen ausgetauscht sowie Vorgehensweisen abgesprochen.

         Den Verwaltungen werden endlose Fristen fĂŒr ihre Eingaben gewĂ€hrt (z.B. vom Steuerrekursgericht der Ge­meinde „R“ fĂŒnf (5) Monate) und ihnen frei Haus sĂ€mtliche Unterlagen gratis zugesandt. Den rechtssuchen­den BĂŒrgern hingegen werden unmögliche [verfassungswidrige!] kurze Fristen von z.B. lediglich 10 Tagen (Steuer­­rekursgericht) aufgenötigt und ihnen die Unterlagen nicht zugesandt; eine vorsĂ€tzliche Verweigerung des rechtlichen Gehörs.

7.     „Entscheide“, „VerfĂŒgungen“ oder gar als „Gerichtsurteile“ bezeichnete Papiere werden mangels konkreter Argumente nur mit leeren WorthĂŒlsen und nichts(-)sagenden Floskeln „begrĂŒndet“. Da finden sich dann irgend­welche mutwilligen Unterstellungen und leere WorthĂŒlsen wie „nicht-dargelegt“, „nicht-substantiert“, „nicht-erkennbar“, „nur pauschal und allgemein“, „nicht-relevant“, und dergleichen GeschwĂ€tz mehr. Ein kon­kretes Ein­gehen auf den Sachverhalt, die effektiven Fakten, das Rechtsbegehren und die Wahrheit sucht man vergebens!

8.     Die jeweils eingangs aufgefĂŒhrten „ErwĂ€gungen“ oder „Darlegung des Sachverhaltes“ in den Papieren der Ver­waltungs- und Gerichts-Juristen sind vielfach mutwillig völlig wirklichkeitsfremd, verzerren den effektiven Sach­verhalt und unterschlagen die Wahrheit. Diese „Sachverhaltsdarlegungen“ werden meistens einfach un­besehen von den Verwaltungen und deren „Juristen-Berufskollegen“ abgeschrieben (copyandpaste). Sie unter­schlagen vielfach den wahren Sachverhalt und sollen lediglich die Basis fĂŒr die nachfolgenden, einseitig-parteiischen BegrĂŒndungen liefern. Eine weitere, formelle Rechtsverweigerung.

Liebe BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, seien Sie kritisch(!) und sehr vorsichtig. Lassen Sie sich nicht durch Juristen-Papiere blenden. Glauben und vertrauen Sie nicht unbesehen irgendwelchen Amts- und Gerichts-Papieren. Die Ver­waltungs- und Gerichts-Juristen ver­treten nicht Ihre persönlichen Anliegen als betroffene BĂŒrger/in, sondern nur die Interessen ihrer Juristen-Berufskollegen.

Relevant und wichtig ist nicht das, was Juristen sagen, sondern das was sie nicht sagen !