Steuergericht

Die Vorgeschichte

Eine Erbengemeinschaft verkaufte gemĂ€ss dem sehr sozialen Testament ein Wohnhaus an eine „selbtbewohnende Familie mit Kindern“ und verzichtete auf einen möglichen Gewinn von über 250’000.- Fr….. weiterlesen…

WillkĂŒr der Gemeinde „R“

Bereits ein Jahr VOR dem Hausverkauf schrieb am 18.7.2014 in einem simplen Brief eine (inzwischen entlassene) SekretĂ€rin der Gemeinde „R“ an irgend einen nicht-zustĂ€ndigen Erben, dass mit einer Grundstückgewinnsteuer von 15’000.-Fr. zu rechnen sei …. weiterlesen…

WillkĂŒr und AmtsmissbrĂ€uche beim Steuerrekursgericht des ktZĂŒrich

Das ZĂŒrcher Steuerrekursgericht hat ein grosses Problem, wenn es zwischen Interessen von Privatpersonen und Interessen von Juristen-Berufskollegen abwĂ€gen muss. AbwĂ€gen mĂŒsste; denn da haben Privatpersonen wie auch Steuerzahler sehr schlechte Karten. weiterlesen…

BestÀtigung an das Steuergericht

Am 18.6.2018 bestĂ€tigte nach jahrelangem Leugnen schliesslich das Gemeindesteueramt „R“ gegenüber dem Steuerrekursgericht schriftlich, dass sie am 18.7.2014 gravierende Fehler gemacht hĂ€tten…. weiterlesen…

Korruption beim ZĂŒrcher Steuerrekursgericht

Doch anstatt diese Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, schikanierte das zürcher Steuerrekursgericht den Miterben „A“, „dealte“ hintenherum mit der Gemeinde „R“, holte im Geheimen Dokumente und Stellungnahmen …. weiterlesen…

Akteneinsichtsverweigerungen, Schikaniereien, VerfahrensmissbrÀuche:

Das fehlbare ZĂŒrcher Steuerrekursgericht hatte mehrfach mit der Verfahrens-Gegenpartei Kontakt, hatte Dokumente eingefordert und ausgetauscht, Stellungsnahmen eingeholt, TelefongesprĂ€che gefĂŒhrt, eMail’s ausgetauscht und wohl auch Absprachen getroffen. Auch wurde vom ZĂŒrcher Steuerrekursgericht verdeckt „hintenherum“ mit anderen Amts- und Verwaltungsstellen Kontakte gepflegt und Dokumente ausgetauscht, worĂŒber die Verfahrenspartei „A“ ebenfalls nicht informiert wurde. weiterlesen…

GefÀlligkeitsgutachten:

Als weiterer Irrsinn und unnötigen Leerlauf verlangte das fehlbare ZĂŒrcher Steuerrekursgericht am 9.6.2019 in einer „VerfĂŒgung“, dass von B.W. aus Zollikon eine GebĂ€udeschatzung des steuerrelevanten „Anfangswertes vor zwanzig Jahren“ zu erstellen sei, obschon gemĂ€ss Art.220 des Steuergesetzes weiterlesen…

Sumpf, Filz, Korruption und Vetternwirtschaft:

Der Hintergrund: das fehlbare ZĂŒrcher Steuerrekursgericht wollte und will weiterhin partout mit aller WĂŒrgerei, gravierenden Verfassungsverstössen weiterlesen…

steuergericht

Akteneinsichtsrecht, Rechtliches Gehör:

In einem elementaren Leitentscheid hatte das Bundes­gericht am 10.Mai 2007 eine (z)ZĂŒrcher Gerichtsinstanz scharf gerĂŒgt: „Aus Art.29 Abs.2 BV ergibt sich der An­spruch der Verfahrenspartei, in alle fĂŒr den Ent­scheid wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen und sich dazu zu Ă€us­sern. Den Gerichten ist es NICHT gestattet, einer Partei das Äusse­rungs­recht zu eingegan­ge­nen Stellungs­­nahmen bzw. Vernehm­lassun­gen der ĂŒbrigen Verfah­rensparteien, unteren Instanzen und weite­ren Stel­len abzu­schneiden. Die Partei ist vom Gericht nicht nur ĂŒber den Ein­gang dieser Eingaben zu orien­­tieren, sie muss ausserdem die Möglichkeit zur Replik haben“.

Dazu der deut­liche Kommentar der Publikations­stelle des Bundes: „Obwohl diese Praxis lĂ€ngst bekannt ist, bzw. be­kannt sein mĂŒsste, wird sie immer wieder ver­letzt. Wieso eigentlich? Nimmt man [in ZĂŒrich] die Recht­spre­chung aus Lau­sanne nicht zur Kenntnis oder hofft man einfach, der Betroffene kenne sie nicht?“

Rechtsverweigerung:

GemĂ€ss einem weiteren BGE-Leitentscheid liegt eine formelle Rechtsverweigerung vor, wenn (Zitat): „Eine formelle Rechtsverweigerung kann auch darin bestehen, eine erforderliche Amts­handlung nicht aus­zufĂŒhren oder zu verzögern, mit unrichtigen An­gaben zu behindern oder zu verweigern oder mit ĂŒber­spitzen Anforde­run­gen und sachlich nicht gerecht­fertigten formellen Erfordernissen oder termin­lichen HĂŒrden zu erschweren oder zu verunmöglichen. Eine weitere Form der Rechtsverweigerung stellt eine unzureichende PrĂŒfung des Rechts­begehrens, eine unvoll­stĂ€ndige Fest­stellung, PrĂŒfung und Wieder­gabe des rechtserheblichen Sach­verhaltes durch eine Gerichts- oder Ver­waltungs­­behörde dar“. Und weiter: „Formelle Rechtsverweigerung (Art. 4 BV) liegt auch vor, wenn eine rechtsungleiche Bewertung erfolgt“.

Strafgesetz, Amtsmissbrauch:

Art.312 StGB: „Mitglieder einer Behörde [auch das ZĂŒrcher Verwaltungsgericht, Steuerrekursgericht] oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmĂ€ssigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufĂŒgen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder Geld­strafe bestraft.“

Korruption:  (u.a. VorteilsgewĂ€hrung)

Art.322 StGB des Strafrechtes regelt die Korruption, u.a.:

Art.322quinquies StGB; „Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, […] im Hinblick auf die AmtsfĂŒhrung einen nicht gebĂŒhrenden Vorteil anbietet, verspricht oder ge­wĂ€hrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.“

Ausstand von betroffenen Behörde- und Gerichtsmitgliedern:

Art. 5a VRG (Verwaltungsrechtspflegegesetz):   Personen, die eine Anordnung zu treffen, dabei mitzu­wirken oder sie vorzubereiten haben, treten in den Ausstand, wenn sie in der Sache persönlich befangen er­scheinen, (…)

Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darĂŒber die Aufsichts­behörde oder, wenn es sich um den Aus­stand eines Mitgliedes einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde unter Ausschluss des betref­fenden Mitgliedes.

Steuerrekursrichter C.H. B.B. und CH.M. und andere missachten vorsĂ€tzlich diese verbindlichen gesetz­lichen Vor­schriften. Es genĂŒgt bereits die „Vermutung“ („befangen erscheinen“), dass ein Behördenmitglied zwingend in den Aus­stand zu treten hat.

VerfĂŒgungen:

GemĂ€ss stĂ€ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung sowie laut Art.29, 30 BV ist bei VerfĂŒgungen, insbesondere bei VerfĂŒgungen mit Folgewirkungen, eine Anfechtungsmöglichkeit gemĂ€ss Art.29, 30 BV zwingend: „Schriftliche VerfĂŒgungen sind, auch wenn die Behörde und Gerichte sie in Briefform eröffnen, als solche zu bezeichnen, zu begrĂŒnden und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Die Rechtsmittel­belehrung muss das zu­lĂ€ssige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.“

Dies ist vor­liegend nicht erfolgt; eine abermalige Verweigerung des Rechtlichen Gehörs.

„Eine VerfĂŒgung muss eine Bezeichnung [Titel: VerfĂŒgung betreffend….] eine BegrĂŒndung und eine Rechts­mittel­belehrung enthalten“. Weiter: „Eine Rechtsmittelbelehrung muss sowohl das zulĂ€ssige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist beinhalten.“. Ansonsten „entfaltet die Ver­fĂŒgung keine Rechtswirkung“.

Folgerung:

Aufgrund der fehlenden „Rechtsbelehrung“ sind u.a. die „VerfĂŒgungen“ der fehlbaren Ch.H. des ZĂŒrcher Steuer­rekursgerichtes vom 12.12.2019 und 29.1.2020 sowie die frĂŒher erfolgte „VerfĂŒgung“ vom 8.7.2019 verfassungswidrig und rechtsungĂŒltig !

Betrug, Gehilfenschaft:

u.a.Art.146, Abs.1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmĂ€ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder UnterdrĂŒckung von Tatsachen arglistig irrefĂŒhrt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestĂ€rkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schĂ€digt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Abs.2 Handelt der TÀter gewerbsmÀssig (Beamte, Bedienstete, Staatsangestellte und Richter), so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 TagessÀtzen bestraft.

Art.151 StGB   Wer jemanden ohne Bereicherungsabsicht durch Vorspiegelung oder UnterdrĂŒckung von Tat­sachen [vorliegende Falschbeurkundungen] arglistig irrefĂŒhrt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestĂ€rkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schĂ€digt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art.25 StGB  Gehilfenschaft/MittĂ€terschaft:  Wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsĂ€tzlich Hilfe leistet, wird milder [als der HaupttĂ€ter] bestraft.

Definition „LĂŒge“  (Wikipedia, Duden; wörtlich)

Eine LĂŒge ist eine Aussage, von der der Sender (LĂŒgner) weiss oder vermutet, dass sie unwahr ist, und die mit der Absicht geĂ€ussert wird, dass der EmpfĂ€nger sie trotzdem glaubt, oder anders formuliert, „die (auch nonverbale) Kommunikation einer subjektiven Unwahrheit mit dem Ziel, im GegenĂŒber einen falschen Eindruck hervorzurufen oder aufrecht zu erhalten.“

LĂŒgen dienen dazu, einen Vorteil zu erlangen, zum Beispiel um einen Fehler oder eine verbotene Hand­lung zu verdecken und so Kritik oder Strafe zu entgehen. (…)

LĂŒgen

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang eine wissenschaftliche Studie aus London:  In der Fachzeitschrift „Nature Neuroscience“ hat Dr.N.Garrett in London eine aufschlussreiche Studie publi­ziert. Die wissen­schaft­liche Studie u.a. mit MRT, untersuchte beim LĂŒgen u.a. die Amygdala nach dem Gewis­sen, der Skrupel und den schwindenden Hemmungen und Bereitschaft zu Unwahr­­heiten und zu LĂŒgen. Mit er­schrecken­dem und nach­denklich machendem Befund: Es zeigte sich, dass bei wiederholtem LĂŒgen sehr schnell neurologische VerĂ€nde­rungen im Gehirn stattfanden, die Falsch­aussagen und LĂŒgen nicht mehr als solche wahrgenommen werden; sondern sie „normal“ und alltĂ€glich werden lĂ€sst. LĂŒgen wird ohne Skrupel und Gewissensbisse schamlos „normal“.