Bundesgericht

Zweiklassen-WillkĂŒr-Justiz auch am Bundesgericht

Es mĂŒssen im Zusammenhang mit dem fehlbaren Bundesgericht (HG.Seiler, L.KneubĂŒhler, Ch.Kiss, N.vonWerth, G.PfĂ€ffli, U.Meyer) mit seinen gezielten Verleumdungen und Diskreditierungen der Person „A“ , einerseits die fehlbaren Richter und andererseits weiterlesen…

Geheim-Justiz

Um sich fĂŒr seinen rechtmissbrĂ€uchlichen, ohne Rechtsbasis klammheimlich erlassenen willkĂŒrlichen Phantom-Entscheid irgendwie nachtrĂ€glich eine Legitimation zurechtbasteln zu wollen, weiterlesen…

Geheim-Justiz auch bei Bundesrichter HG.Seiler:

Um sein klarerweise schwerwiegend verfassungsmissbrĂ€uchliches Verhalten irgendwie rechtfertigen zu versuchen, nahmen der fehlbare ZĂŒrcher Verwaltungsrichter R.F. am 8.August 2019 heimlich „hintenherum“ mit seinem „Juristen-Berufskollegen“ in Lausanne Kontakt auf. weiterlesen…

Die verfassungswidrige Geheimjustiz des Bundesgerichtes konkret im Detail:

Aus „hellem heiterem Himmel“ erhielt „A“ —einmal mehr— mitten in den Gerichtsferien(!) ein als „Urteil“ bezeichnetes Papier (datiert vom 14.August 2019) des Bundesrichter HG.Seiler und seinem Schreiber Kocher. Dieses Papier verletzt elementarste Verfahrensvorgaben und formelle Rechtserfordernisse und ist bereits aus diesen GrĂŒnden verfassungswidrig und nichtig: weiterlesen…

Auch inhaltlich ist das Phantom-Papier des Bundesrichter HG.Seiler weit entfernt jeglicher Wahrheit:

Die Falschbeurkundungen und mutwillige Unterschlagungen des Bundesgerichtes:
Das Papier des fehlbaren HG.Seiler des Bundesgerichtes ist –einmal mehr– ĂŒbersĂ€ht mit Unterstellungen, Falschaussagen sowie der Unterschlagung (!) aller wesentlichen Fakten und der Wahrheit! weiterlesen…

Ein paar Stichworte zu weiteren AmtsmissbrÀuchen und der Korruption am Bundesgericht:

Rein verwaltungsinternes Administrativverfahren:
Das Bundesgericht (wie auch am 5.4.2019 die Bundesanwaltschaft; Michael Lauber) versandten (mehrfach) in einem rein verwaltungsinternen Administrativverfahren (ErmĂ€chtigungsverfahren fĂŒr eine Strafuntersuchung von Offizialdelikten von Verwaltungspersonen) ihre Papiere direkt an die beanzeigten Personen, obwohl diese verfassungsgemĂ€ss NICHT verfahrensbeteiligte Personen sind und NICHT informiert werden dĂŒrfen. weiterlesen…

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Amtsmissbrauch:

Art.312 StGB: „Mitglieder einer Behörde [auch Gerichte] oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmĂ€ssigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufĂŒgen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder Geldstrafe bestraft.“

Korruption   (BegĂŒnstigung, VorteilsgewĂ€hrung, Vetternwirtschaft)

Art.322 StGB des Strafrechtes regelt die Korruption, u.a.:

Art. 322quinquies StGB:  „Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, […] im Hinblick auf die Amts­fĂŒhrung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebĂŒhrenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewĂ€hrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.“

Dies trifft exakt auf die schweizerische Gerichtsbarkeit zu, wenn sie ihre „Juristen-Berufskollegen“ vor einer Unter­suchung ihrer begangenen AmtsmissbrĂ€uche und Straftaten verschont, die Wahrheit unterschlĂ€gt, die Fakten vertuscht und die aktenkundigen Straftaten von „Juristen-Berufskollegen“ „unter-den-Tisch-wischt“.

Aufsichtsinstanzen ĂŒber das Bundesgericht:

Politische Aufsichtsinstanz, Auftraggeber und Wahlbehörde des Bundesgerichtes ist die vereinigte Bundesver­sammlung. Sie ĂŒbt eine Aufsicht aus, ob das Bundesgericht verfassungsgemĂ€ss funktioniert. Eine rechtliche Auf­sichtsfunktion (Verfahrensfragen) ĂŒber das Bundesgericht obliegt der Bundesanwaltschaft (M.Lauber). Einen Verfassungsgerichtshof als oberste gerichtliche Instanz kennt die Schweiz nicht. Der EuropĂ€ische Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte (EGMR) in Strassbourg ĂŒbt eine inhaltliche Aufsicht ĂŒber die RechtmĂ€ssigkeit der ergangenen Urteile des Bundesgerichtes aus und orientiert sich an der EuropĂ€ischen Menschenrechtskonvention. Die Schweiz ist schon mehrfach vom EGMR verurteilt worden.

Akteneinsichtsrecht, Rechtliches Gehör:

In einem elementaren Leitentscheid hatte das Bundes­gericht am 10.Mai 2007 eine (z)ZĂŒrcher Gerichtsinstanz scharf gerĂŒgt: „Aus Art.29 Abs.2 BV ergibt sich der An­spruch der Verfahrenspartei, in alle fĂŒr den Ent­scheid wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen und sich dazu zu Ă€us­sern. Den Gerichten ist es NICHT gestattet, einer Partei das Äusse­rungs­recht zu eingegan­ge­nen Stellungs­­nahmen bzw. Vernehm­lassun­gen der ĂŒbri­gen Verfah­rensparteien, unteren Instanzen und weite­ren Stel­len abzu­schneiden. Die Partei ist vom Ge­richt nicht nur ĂŒber den Ein­gang dieser Eingaben zu orien­­tieren, sie muss ausserdem die Mög­lich­keit zur Replik haben“.

Dazu der deut­liche Kommentar der Publikations­stelle des Bundes: „Obwohl diese Praxis lĂ€ngst bekannt ist, bzw. be­kannt sein mĂŒsste, wird sie immer wieder ver­letzt. Wieso eigentlich? Nimmt man [in ZĂŒrich] die Recht­spre­chung aus Lau­sanne nicht zur Kenntnis oder hofft man einfach, der Betroffene kenne sie nicht?“

Rechtsverweigerung:

GemĂ€ss einem weiteren BGE-Leitentscheid liegt unter folgenden Aspekten eine formelle Rechtsverweigerung vor, wenn (Zitat): „Eine for­melle Rechtsverweigerung kann auch darin bestehen, eine erforderliche Amts­handlung nicht aus­zufĂŒhren oder zu verzögern, mit unrichtigen An­gaben zu behindern oder zu verweigern oder mit ĂŒber­spitzen An­forde­run­gen und sachlich nicht gerecht­fertigten formellen Erfordernissen oder termin­lichen HĂŒrden zu erschweren oder zu verunmöglichen. Eine weitere Form der Rechtsverweigerung stellt eine unzurei­chen­de PrĂŒfung des Rechts­begehrens, eine unvoll­stĂ€ndige Fest­stellung, PrĂŒfung und Wieder­gabe des rechts­erheblichen Sach­verhaltes durch eine Gerichts- oder Ver­waltungs­­behörde dar“. Und weiter: „Formelle Rechtsverweigerung (Art. 4 BV) liegt auch vor, wenn eine rechtsungleiche Bewertung erfolgt“.

Dazu gehört selbstredend auch, wenn ein angeblicher „Entscheid“ (z.B. des fehlbaren ZĂŒrcher Obergerichtes) den betroffenen Verfahrensparteien gar nicht zugestellt wird, die Akteneinsicht verweigert und ihnen damit eine Stellung­nahme in böswilliger Absicht vorent­halten; eine verfassungswidrige Geheimjustiz des fehlbaren ZĂŒrcher und ĂŒbergeordneten Gerichtsbarkeit !

Korruption   (Vorteilsannahme, Vetternwirtschaft)

Art. 322sexies StGB  „Wer als Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, als Beamter, […] im Hinblick auf die AmtsfĂŒhrung fĂŒr sich oder einen Dritten einen nicht gebĂŒhrenden Vorteil fordert, sich versprechen lĂ€sst oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.“

Betrug, Gehilfenschaft:

u.a.Art.146, Abs.1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmĂ€ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder UnterdrĂŒckung von Tatsachen arglistig irrefĂŒhrt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestĂ€rkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schĂ€digt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Abs.2 Handelt der TÀter gewerbsmÀssig (Beamte, Bedienstete, Staatsangestellte und Richter), so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 TagessÀtzen bestraft.

Art.151 StGB   Wer jemanden ohne Bereicherungsabsicht durch Vorspiegelung oder UnterdrĂŒckung von Tat­sachen [vorliegende Falschbeurkundungen] arglistig irrefĂŒhrt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestĂ€rkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schĂ€digt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art.25 StGB   Gehilfenschaft/MittĂ€terschaft:  Wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsĂ€tzlich Hilfe leistet, wird milder [als der HaupttĂ€ter] bestraft.

Staatshaftungsgesetz:

Art.6, Abs.1 des ZĂŒrcher Staatshaftungsgesetzes:  â€žDer Staat haftet fĂŒr den Schaden, den ein Beamter in AusĂŒbung amtlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zufĂŒgt.

Art.6, Abs.3 des ZĂŒrcher Staatshaftungsgesetzes: „FĂŒr den Schaden aus falscher Auskunft haftet der Staat nur bei Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit des Beamten“.

Dies ist vorliegend der Fall, wenn Richter/innen vorsÀtzlich und wider besseren Wissens die Wahrheit unter­schlÀgt, die elementaren VerfahrensgrundsÀtze vorsÀtzlich missachtet und mutwillig eine Falschbeur­kundung vornimmt.

Art.11 des ZĂŒrcher Staatshaftungsgesetzes: „Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Feststellung der Verletzung, auf Schadenersatz und sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist, auch auf Genugtuung.

Beschimpfungen, Verleumdungen und Diskreditierungen durch das fehlbare ZĂŒrcher Verwaltungsgericht, u.a. vom 19.4.2018.