Startseite

Ausgangslage

Eine sehr sozialdenkende, menschliche Erbengemeinschaft verkaufte eine Wohnliegenschaft an eine ÔÇ×selbstbewohnende Familie mit KindernÔÇť weit unter dem Verkehrswert. Dabei verzichtete sie grossz├╝gig auf einen Gewinn. Doch die Steuergemeinde verlangte mehr…

Richter- und Juristen-Kartell

Das schweizerische Richter- und Juristen-Kartell hat System: fehlende Kontrollen, keine Gewaltentrennung, lasche Anwaltsgesetze, ein ÔÇ×rechtsfreier RaumÔÇť f├╝r Juristen, zunehmender Jurismus, Sumpf, Filz, Korruption, eine Zweiklassen-Justiz mehr…

Willk├╝r beim Steuerrekursgericht

Vertuschung von gravierenden Fehler von Amtsstellen und von Juristen-Berufskollegen: Akteneinsichtsverweigerungen, Rechtsverweigerungen, Unterschlagen von Parteieingaben, einseitige Bevorzugung von Verwaltungen, Schikanen, Beschimpfungen, Intrigen, Korruption mehr…

Willk├╝r beim Obergericht

Verfassungswidrige Zweiklassen-Justiz beim ÔÇ×Erm├ĄchtigungsverfahrenÔÇť f├╝r eine Untersuchung von Straftaten, begangen mehr…

Willk├╝r und Korruption der Verwaltungsstellen

Willk├╝r auf allen Aufsichtsebenen und fehlender Wille zu wirksamen Kontrollen. Gegenseitiges ÔÇ×SchulterklopfenÔÇť statt genaues Hinschauen. Intrigen von Staatskanzlei und schweizer Botschaften. Blindes ├ťbernehmen von irref├╝hrenden Amtsjuristen-Papieren statt politische Verantwortung wahrnehmen mehr…

Willk├╝r beim Verwaltungsgericht

Willk├╝rliche Bevorzugung von Amtsstellen; Realit├Ątsfremd; Intrigen; Phantom-Entscheid obschon gar keine Rechtseingabe erfolgte mehr…

Korruption beim Bundesgericht

Beschimpfungen durch den Pr├Ąsidialsekret├Ąr, Rechtsverweigerung durch den Bundesgerichtspr├Ąsidenten, Rechtsverweigerung, Unterschlagungen und Akteneinsichtsverweigerung durch BR Seiler, willk├╝rlicher Phantom-Entscheid, vors├Ątzliche Falschaussagen an untergeordnete Gerichte, Willk├╝r, Vertuschung von gravierenden Fehler von Amtsstellen und mehr…

Forum

Willk├╝r, Amtsmissbr├Ąuche und Korruptionen sind leider keine Seltenheit. Sie kommen ├Âfters vor als uns lieb ist; sie treffen dich, uns, alle. Doch lesen Sie selber: mehr…

Kontakt

Sind Sie auch schon von Juristen, von Verwaltungen oder von Gerichten ├╝ber-den-Tisch-gezogen worden? Erlebten Sie Schikanen, ungerechte und unfaire Behandlungen von Juristen, von Verwaltungen und von Gerichten? Das ist leider keine Seltenheit. Schreiben Sie uns. Ihre erlittene Verwaltungs- und Juristen-Willk├╝r interessiert uns. mehr…

gerichtsgeb├Ąude

Kommentar

Die schweizerische Gerichtsbarkeit und die politischen Aufsichtsinstanzen haben ein Problem: Willk├╝r und Korruption. Zwar wird von Juristen mantram├Ąssig die Unabh├Ąngigkeit und Neutralit├Ąt der Gerichte beschworen. Die effektive Realit├Ąt steht diesem ÔÇ×Heidiland-Geissen-Peter-ImageÔÇť aber diametral entgegen: Sumpf-Filz-G├╝nstlingswirtschaft-Intransparenz-Schikanen sind Alltag, insbesondere, wenn es sich um Interessen von Juristen-Berufskollegen und von Verwaltungen handelt.

Bundesverfassung:

Art.2 Abs.1. BV: Die schweizerische Eidgenossenschaft sch├╝tzt die Freiheit und die Rechte des Volkes […].

Art.8 Abs.1 BV: Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich.

Art.9 BV: Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk├╝r und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Art.29 BV: Allgemeine Verfahrensgarantien (gerechte Behandlung, Anspruch auf rechtliches Geh├Âr etc.).

Strafgesetzbuch:
Art.312 StGB (Amtsmissbrauch):  Mitglieder einer Beh├Ârde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtsm├Ąssigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzuf├╝gen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu f├╝nf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art.322quiquies StGB (Korruption, Vorteilsgew├Ąhrung):  Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Beh├Ârde, einem Beamten, […] im Hinblick auf die Amtsf├╝hrung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten von Dritten einen nicht geb├╝hrenden Vorteil anbietet, verspricht oder gew├Ąhrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.