Obergericht

Sumpf, Filz + WillkĂŒr am Obergericht

Das ZĂŒrcher Obergericht steht leider an erster Stelle, wenn es sich um Korruption, Vertuschung, BegĂŒnstigung, Filz und Sumpf in der ZĂŒrcher Justiz handelt. Das ZĂŒrcher Obergericht hat sich ĂŒber die Jahre einen fetten SpeckgĂŒrtel an Allmacht, Einflussnahme und Machtkonzentration angefressen, weiterlesen…

ErmÀchtigungsbehörde: Zweiklassen-Justiz

Das „ErmĂ€chtigungsverfahren“, eine Zweiklassen-Justiz die [gemĂ€ss Bundesgericht] nur dem einen Zweck dient, die Staatsbediensteten vor einer Untersuchung voon begangenen Gesetzesverstössen zu verschonen. weiterlesen…

Fehlende Gewaltentrennung

KlĂŒngelei: Das ZĂŒrcher Obergericht amtet in Personalunion einerseits als „ErmĂ€chtigungsbehörde“, aber andererseits auch als Oberaufsicht ĂŒber die Staatsanwaltschaften sowie schliesslich auch noch in Personalunion als Entscheidungsbehörde im Anklagefall. weiterlesen…

Ignoranz der Verfahrensbeschwerde

Betreffend der Rechtsverweigerungen (verfassungswidrige Fristen sowie Verweigerung von Duplik/Replik) durch das fehlbare ZĂŒrcher Steuerrekursgericht, musste beim ĂŒbergeordneten, zustĂ€ndigen Obergericht eine Verfahrensbeschwerde eingereicht werden. Diese formelle Verfahrensbeschwerde an den zustĂ€ndigen ObergerichtsprĂ€sidenten Bu. mochte dieser jedoch nicht beantworten. Er war sich zu schade dafĂŒr und lies am 6.3.2019 seine SekretĂ€rin He. ausrichten, weiterlesen…

Gerichts-interne Kommissionen

Es existieren beim ZĂŒrcher Obergericht eine Unzahl von gerichts-internen Kommissionen, wie „Rekurs-, Verwaltungs- und Aufsichtskommissionen“ genannt. Diese internen Kommissionen sollen die begangene Verfahrensfehler, Fehlurteile und VerfassungsmissbrĂ€uche —begangen durch eigene interne Richter-Berufs-kollegen— untersuchen und berichtigen sollen. weiterlesen…

Ein neuer Fichen-Skandal ?

Wir erinnern uns: Im November 1989 zeigte eine PUK-Untersuchung, dass vom damaligen „Staatsschutz“ rund siebenhunderttausend Personen heimlich und illegal observiert und darĂŒber „Fichen“ (Karteikarten) mit hanebĂŒchenden Anschuldigungen und Verleumdungen angelegt worden waren. In diesem Zusammenhang tauchten Namen wie „Ernst Cincera“ oder „Elisabeth Kopp“ auf; es war auch die Rede von der Geheimorganisation P-26. Die Untersuchungen zeigten, dass die aufsichtspflichtigen politischen Instanzen von Verwaltungen rabenschwarz angelogen wurden.

Tempi passati? Leider Nein.
Eine Akteneinsicht zeigte erschreckende, zutiefst verfassungswidrige ZustĂ€nde am ZĂŒrcher Obergericht: weiterlesen…

Die Skandale am ZĂŒrcher Obergericht

In der Presse wurde öffentlich bekannt, dass sich fünf Richterinnen und Richter des Zürcher Obergerichtes über die gesetzliche Wohnsitzpflicht foutierten. Sie hatten ihren Wohnsitz z.B. in Arth-Goldau, ja sogar teilweise im Ausland und erfĂŒllten somit die WĂ€hlbarkeitsvoraussetzungen nicht. Damit verstossen diese fünf Zürcher Oberrichter/ innen gegen Art.3 der Gerichtsverfassungsgesetz. Selbst das Bundesgericht hat weiterlesen…

obergericht

Rechtsverweigerung:

GemĂ€ss einem weiteren BGE-Leitentscheid liegt eine formelle Rechtsverweigerung vor, wenn (Zitat): „Eine formelle Rechtsverweigerung kann auch darin bestehen, eine erforderliche Amts­handlung nicht aus­zufĂŒhren oder zu verzögern, mit unrichtigen An­gaben zu behindern oder zu verweigern oder mit ĂŒber­spitzen Anforde­run­gen und sachlich nicht gerecht­fertigten formellen Erfordernissen oder termin­lichen HĂŒrden zu erschweren oder zu verunmöglichen. Eine weitere Form der Rechtsverweigerung stellt eine unzureichende PrĂŒfung des Rechts­begehrens, eine unvoll­stĂ€ndige Fest­stellung, PrĂŒfung und Wieder­gabe des rechtserheblichen Sach­verhaltes durch eine Gerichts- oder Ver­waltungs­­behörde dar“. Und weiter: „Formelle Rechtsverweigerung (Art. 4 BV) liegt auch vor, wenn eine rechtsungleiche Bewertung erfolgt“.

Strafgesetz, Amtsmissbrauch:

Art.312 StGB: „Mitglieder einer Behörde [auch das ZĂŒrcher Obergericht, Verwaltungsgericht, Steuerrekurs­gericht] oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrecht­mĂ€ssigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufĂŒgen, werden mit Freiheits­strafe bis zu fĂŒnf Jahren oder Geld­strafe bestraft.“

Korruption:  (u.a. VorteilsgewĂ€hrung)

Art.322 StGB des Strafrechtes regelt die Korruption, u.a.:

Art.322quinquies StGB; „Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, […] im Hinblick auf die AmtsfĂŒhrung einen nicht gebĂŒhrenden Vorteil anbietet, verspricht oder ge­wĂ€hrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.“

ErmÀchtigungsverfahren:

Ein ErmĂ€chtigungsverfahren ist ein rein administratives, verwaltungs-internes Verfahren. Beteiligte sind ausschliesslich die antragstellende Staatsanwaltschaft sowie die ermĂ€chtigungserteilende Behörde. Die anzeige­erstattende Person ist in diesem rein-verwaltungsinternen Verfahren nicht Verfahrenspartei, hat aber ein Anhörungs­recht. Ebenfalls sind die beanzeigten Personen in diesem rein-administrativem, verwaltungs-internen ErmĂ€chtigungsverfahren, NICHT verfahrensbeteiligt. Sie/Diese werden erst nach Abschluss der Untersuchungen und nach einer (Straf-)Verfahrenseröffnung durch die Staatsanwaltschaft informiert. Die beanzeigten Personen dĂŒrfen nicht vorgĂ€ngig (z.B. ĂŒber ein laufendes ErmĂ€chtigungsverfahren) informiert werden, um den Untersuchungszweck nicht zu gefĂ€hrden und zu unterlaufen. Damit soll verhindert werden, dass StraftĂ€ter Belege, Beweise, Urkunden beiseiteschaffen oder Zeugen beeinflussen oder sonstwie die Untersuchungen unterlaufen.

Offizialdelikte:

Bei Offizialdelikten ist der Staat KlĂ€ger, und nicht der Anzeigeerstatter. Strafanzeigen von Offizialdelikten können entsprechend auch mĂŒndlich, telefonisch oder per eMail sowie auch anonym erfolgen. Dies ist vom Gesetz­geber bewusst so festgesetzt, um den Anzeigeerstatter vor Repressalien, Nötigungen oder ander­weitigen Druck­­versuchen und Benachteiligungen durch die beanzeigten StraftĂ€ter zu schĂŒtzen (Opferschutz).

Offizialdelikte  –dazu zĂ€hlen alle Straftaten und Verstösse gegen das Strafgesetz (StGB)–  mĂŒssen zwingend „von Amtes wegen“ unverzĂŒglich einer Untersuchung durch eine unabhĂ€ngige Untersuchungsinstanz zuge­fĂŒhrt werden.

Akteneinsichtsrecht, Rechtliches Gehör:

In einem elementaren Leitentscheid hatte das Bundes­gericht am 10.Mai 2007 eine ZĂŒrcher Gerichtsinstanz scharf gerĂŒgt: „Aus Art.29 Abs.2 BV ergibt sich der An­spruch der Verfahrenspartei, in alle fĂŒr den Ent­scheid wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen und sich dazu zu Ă€us­sern. Den Gerichten ist es NICHT gestattet, einer Partei das Äusse­rungs­recht zu eingegan­ge­nen Stellungs­­nahmen bzw. Vernehm­lassun­gen der ĂŒbrigen Verfah­rensparteien, unteren Instanzen und weite­ren Stel­len abzu­schneiden. Die Partei ist vom Gericht nicht nur ĂŒber den Ein­gang dieser Eingaben zu orien­­tieren, sie muss ausserdem die Möglichkeit zur Replik haben“.

Dazu der deut­liche Kommentar der Publikations­stelle des Bundes: „Obwohl diese Praxis lĂ€ngst bekannt ist, bzw. be­kannt sein mĂŒsste, wird sie immer wieder ver­letzt. Wieso eigentlich? Nimmt man [in ZĂŒrich] die Recht­spre­chung aus Lau­sanne nicht zur Kenntnis oder hofft man einfach, der Betroffene kenne sie nicht?“

Ausstand von betroffenen Behörde- und Gerichtsmitgliedern:

Art. 5a VRG (Verwaltungsrechtspflegegesetz):   Personen, die eine Anordnung zu treffen, dabei mitzu­wirken oder sie vorzubereiten haben, treten in den Ausstand, wenn sie in der Sache persönlich befangen er­scheinen (…)

Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darĂŒber die Aufsichts­behörde oder, wenn es sich um den Aus­stand eines Mitgliedes einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde unter Ausschluss des betref­fenden Mitgliedes.

Steuerrekursrichter C.H. B.B. und CH.M. sowie Weitere. missachten vorsĂ€tzlich diese verbindlichen gesetz­lichen Vor­schriften. Es genĂŒgt bereits die „Vermutung“ („befangen erscheinen“), dass ein Behördenmitglied zwingend in den Aus­stand zu treten hat.

VerfĂŒgungen:

GemĂ€ss stĂ€ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung sowie laut Art.29, 30 BV ist bei VerfĂŒgungen, insbesondere bei VerfĂŒgungen mit Folgewirkungen, eine Anfechtungsmöglichkeit nach Art.29, 30 BV zwingend: „Schriftliche VerfĂŒgungen sind, auch wenn die Behörde und Gerichte sie in Briefform eröffnen, als solche zu bezeichnen, zu begrĂŒnden und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Die Rechtsmittel­belehrung muss das zu­lĂ€ssige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.“

Dies ist vor­liegend nicht erfolgt; eine abermalige Verweigerung des Rechtlichen Gehörs.

„Eine VerfĂŒgung muss eine Bezeichnung [Titel: VerfĂŒgung betreffend ….],eine BegrĂŒndung und eine Rechts­mittel­belehrung enthalten“. Weiter: „Eine Rechtsmittelbelehrung muss sowohl das zulĂ€ssige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist beinhalten.“. Ansonsten „entfaltet die Ver­fĂŒgung keine Rechtswirkung“.

Folgerung:

Aufgrund der fehlenden „Rechtsbelehrung“ sind u.a. die „VerfĂŒgungen“ der fehlbaren Ch.H. des ZĂŒrcher Steuer­rekursgerichtes vom 12.12.2019 und 29.1.2020 sowie die frĂŒher erfolgte „VerfĂŒgung“ vom 8.7.2019 verfassungswidrig und rechtsungĂŒltig !

Betrug, Gehilfenschaft:

u.a.Art.146, Abs.1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmĂ€ssig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder UnterdrĂŒckung von Tatsachen arglistig irrefĂŒhrt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestĂ€rkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schĂ€digt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fĂŒnf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Abs.2 Handelt der TÀter gewerbsmÀssig (Beamte, Bedienstete, Staatsangestellte und Richter), so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 TagessÀtzen bestraft.

Art.151 StGB   Wer jemanden ohne Bereicherungsabsicht durch Vorspiegelung oder UnterdrĂŒckung von Tat­sachen [vorliegende Falschbeurkundungen] arglistig irrefĂŒhrt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestĂ€rkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schĂ€digt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Art.25 StGB  Gehilfenschaft/MittĂ€terschaft:  Wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsĂ€tzlich Hilfe leistet, wird milder [als der HaupttĂ€ter] bestraft.

Definition „LĂŒge“  (Wikipedia, Duden; wörtlich)

Eine LĂŒge ist eine Aussage, von der der Sender (LĂŒgner) weiss oder vermutet, dass sie unwahr ist, und die mit der Absicht geĂ€ussert wird, dass der EmpfĂ€nger sie trotzdem glaubt, oder anders formuliert, „die (auch nonverbale) Kommunikation einer subjektiven Unwahrheit mit dem Ziel, im GegenĂŒber einen falschen Eindruck hervorzurufen oder aufrecht zu erhalten.“

LĂŒgen dienen dazu, einen Vorteil zu erlangen, zum Beispiel um einen Fehler oder eine verbotene Hand­lung zu verdecken und so Kritik oder Strafe zu entgehen. (…)

LĂŒgen

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang eine wissenschaftliche Studie aus London:  In der Fachzeitschrift „Nature Neuroscience“ hat Dr.N.Garrett in London eine aufschlussreiche Studie publi­ziert. Die wissen­schaft­liche Studie u.a. mit MRT, untersuchte beim LĂŒgen u.a. die Amygdala nach dem Gewis­sen, der Skrupel und den schwindenden Hemmungen und Bereitschaft zu Unwahr­­heiten und zu LĂŒgen. Mit er­schrecken­dem und nach­denklich machendem Befund. Es zeigte sich, dass bei wiederholtem LĂŒgen sehr schnell neurologische VerĂ€nde­rungen im Gehirn stattfanden, die Falsch­aussagen und LĂŒgen nicht mehr als das wahr­nehmen lĂ€sst; sondern sie „normal“ und alltĂ€glich werden lĂ€sst. LĂŒgen wird ohne Skrupel und Gewissensbisse schamlos „normal“.