Amtsmissbräuche beim Kt.Steueramt

Nach einer undurchsichtigen und willkürlichen Irrfahrt über diverse Umwege erreichte im Sommer 2018 das kantonale Steueramt die Beschwerde von „A“ vom 15.September 2017. Diese Beschwerde wurde wie eine heisse Kartoffel rund ein Jahr lang von einem Juristen den nächsten weitergeschoben, von Amt zu Amt weitergereicht. weiterlesen… Es brauchte danach mehrere eMail’s und Briefe, bis die bearbeitende „Juristin“ N.F-B des kt.Steueramtes an „A“ mitteilte, von welcher Instanz ihr die Beschwerde von „A“ zugesandt worden war. Die ihr dabei zugespielten Beilagen und Akten hatte sie trotz mehrfachen Anfragen aber nie genannt. Ein peinliches Versteckspiel. Und eine verfassungswidrige Rechtsverweigerung.

„A“ sandte dem aufsichtspflichtigen kantonalen Steueramt das zwischenzeitlich eingetroffene Fehlereingeständnis vom 18.6.2018 der Gemeinde „R“ mit deren Bestätigung, dass ein steuerrelevanter Anfangswert von 958’400 Franken einzurechnen ist. Diese Zahl hat die Gemeinde aus der korrekten Grundstückgewinnsteuereingabe und der fachkundlichen Gebäudeschatzung vom 10.10.2017 übernommen. Damit besteht betreffend den Steuerzahlen zwischen den beiden Verfahrensparteien (Gemeindesteueramt „R“ sowie „A“) KEINE Differenzen und eine Einigkeit. Einer Steuereinschätzung steht somit nichts mehr im Wege und sie ist gesetzesgemäss unverzüglich zu erlassen. Dazu das Bundesgericht: „eine formelle Rechtsverweigerung kann auch darin bestehen, eine erforderliche Amtshandlung nicht auszuführen oder zu verzögern“.

Doch anstatt die längst fällige Steuereinschätzung gemäss den gesetzlichen Erfordernissen vorzunehmen, wurde mit Willkür und Juristen-Gewürge versucht, den Betrugsversuch der Gemeinde „R“ sowie die gravierenden Rechtmissbräuche der Aufsichtsinstanzen und von Juristen-Berufskollegen an den Gerichten „unter-den-Tisch-zu-wischen“ und damit eine Offenlegung dieser Korruption (gemäss Art.322quinquies StGB) zu vertuschen. Das Strafgesetz hat dafür in Art.322 StGB einen Namen: Korruption.

Die fehlbare „Juristin“ N.F-B. des kantonal zürcherischen Steueramtes hatte mehrfach das verfassungsmässige Grundrecht auf „Rechtliches Gehör“ verweigert: sie hatte zweimal (31.7.2018, 20.8.2018) „hintenherum“ illegal mit der Gegenpartei „R“ Kontakte gepflegt, hatte sich Unterlagen und Stellungnahmen zuschicken lassen, ohne die andere Verfahrenspartei „A“ zu orientieren und ihm die Unterlagen zur Verifizierung (Duplik/Replik) zukommen zu lassen. Eine schwerwiegende Rechtsverweigerung. Später hatte sie die Gegenpartei „R“ zudem ein weiteres Mal unter grosszügiger Fristansetzung zu einer weiteren Vernehmlassung eingeladen, der anderen Verfahrenspartei „A“ diese „Vernehmlassung“ aber erneut NICHT zukommen zu lassen, obschon sie verfassungsmäss (Art.29, 30 BV), sowie entsprechend einem Leitentscheid des Bundesgerichtes dazu zwingend und unaufgefordert verpflichtet ist (Duplik/ Replik). Dazu kommt, dass sie zudem auch die schriftlichen Anträge zur Zusendung der Unterlagen (von der Gegenpartei) missachtet hatte. In ihrem als „Verfügung“ bezeichneten Papier behauptete sie gar schriftlich, sie hätte „A“ die Stellungsnahme der Gegenpartei „R“ zugesandt, was aktenkundig NICHT zutrifft. Damit ist das vorliegende Verfahren vor dem kt.Steueramt grundsätzlich verfassungs-widrig und rechtsungültig!

Als weitere, sehr peinliche Ausrede schrieb die „Amtsjuristin“ des kt.Steueramtes zurück, dass es nicht Aufgabe des kt.Steueramtes sei, Steuerveranlagungen/entscheide vorzunehmen. Dies ist barer Unsinn, schreibt doch das kt.Steueramt in seiner Homepage selbst (Zitat): „Kernaufgabe des Steueramtes sind die Steuereinschätzungen“. Leider bedingte dies eine erneute aufwendige Intervention: „A“ beantragte bei der verantwortlichen Chefin M.Z. des kt.Steueramtes, dass aufgrund der Einigkeit der Parteien betreffend den Steuerzahlen, die Sache von Ein-schätzungsbeamten (und nicht von Juristen) bearbeitet und endlich der längst überfällige Steuerentscheid ergeht.

Mit grossem Erstaunen erhielt „A“ daraufhin am 3.9.2018 von der „Amtsjuristin“ N.F-B des zürcherische Steuer-amtes einen Brief, worin diese fehlbare „Juristin“ an „A“ unterstellte, dass er seine Beschwerde zurückziehen täte und sie diese als „Zurückgezogen“ abschreiben werde. Diese Unterstellung muss als erneut peinlichen Versuch dieser parteiisch und mittlerweile in böswilliger Absicht handelnden „Amtsjuristin“ des kantonalen Steueramtes gewertet werden, sich um einen Entscheid zu drücken und damit aktiv die fehlbare Gemeinde „R“ zu begünstigen (Korruption gemäss Art.322 StGB). Leider bedingte dieser erneute Amtsmissbrauch dieser „Juristin“ eine weitere Intervention bei der verantwortlichen Chefin M.Z. des kt.Steueramtes.

Die verantwortliche Amts-Chefin bestätigte an „A“ daraufhin am 25.10.2018, dass das Fehlereingeständnis der Gemeinde „R“ mit der Bestätigung des steuerrelevanten Anfangswertes von 958’400 Franken in den Steuer-entscheid mit einbezogen werde. Die Steuerzahlen sind unbestritten, somit ist die Angelegenheit längst spruchreif und muss in der Sache! mit einer Steuereinschätzung gemäss der Steuereingabe vom 10.10.2017 bearbeitet werden.
Die rechtmissbräuchlich handelnde „Amtsjuristin“ N.F-B. des Zürcher Steueramtes missachtete aber auch vor-sätzlich diese klaren Anweisungen ihrer vorgesetzten Amts-Chefin!

Mit grossem Befremden erhielt „A“ in den gesetzlichen Gerichtsferien ein per 18.12.2018 datiertes Papier wieder-um der rechtmissbräuchlich handelnden „Amtsjuristin“ N.F-B. des kt.Steueramtes. Dieses als Verfügung bezeichntes, weitschweifiges und ausufernde Papier ist übersäht mit aktenkundigen Falschaussagen, Unterstellungen und vorsätzlichen Verdrehungen der Wahrheit! Bereits die einleitenden „Erwägungen“ sind in weiten Teilen aktenkundig NICHT zutreffend, irreführend, den Sachverhalt verzerrend und nicht der Wahrheit entsprechend. Insbesondere ist das Fehlereingeständnis mit dem steuerrelevanten „Anfangswert“ von 958’400 Franken komplett ausgeblendet und unterschlagen. Ein absurde Juristen-Würgerei. Eine erneute vorsätzliche Falschbeurkundung und mutwillige Rechtsverweigerung dieser „Amtsjuristin“.

Getrieben wurde diese „Juristin“ N.F-B. und die fehlbare kt.Steuerverwaltung einerseits von ihrer missionarischen paranoiden Besessenheit, prinzipiell jeweils immer den Behörden Recht zu geben und die Bürger ins Leere laufen zu lassen. Eine kantonale Steuerbehörde als Aufsichtsbehörde über Gemeindesteuerbehörden ist andererseits ohnehin grundsätzlich NICHT neutral und unbefangen, sind sie doch an einem Steuerertrag „gewinnbeteiligt“; eine Gewaltentrennung ist nicht gegeben. Zudem ist das kantonale Zürcher Steueramt auch von Rachegedanken getrieben, weil sich „A“ bereits früher gegen deren aktenkundige! Amtswillkür und Betrügereien zur Wehr setzen musste und damit die mehrfache Amtswillkür des kantonal zürcherischen Steueramtes aufgedeckt worden war. Damals ging es um vorsätzliche (und danach auch eingestandene) Falschbeurkundungen des damaligen Steueramts-Chef’s A.Simmen; derselbe Steueramts-Chef A.Simmen, der rechtskräftig wegen Betrug und Korruption in Millionenhöhe verurteilt worden war.

Leider war mit dieser einseitigen Juristen-Würgerei und Verfassungsverletzung des kantonal zürcherischen Steueramtes eine abermalige Intervention an der als Aufsichtsbehörde genannten Zürcher Regierungsrat nötig. Einmal mehr wurde „A“ als von Verwaltungs- und Gerichtsjuristen in böswilliger Absicht schikanierter und betrogener Bürger, ein grosser Aufwand aufgenötigt, um diese erneute Korruption abzuwehren. Der aufsichts-pflichtige und verantwortliche Zürcher Regierungsrat wiederum schob die Bearbeitung der Aufsichtsbeschwerde an Verwaltungsjuristen ab; anstatt sich selbst mit den Amtsmissbräuchen zu befassen.
Mit anderen Worten: „Verwaltungsjuristen“ sollen die Amtsmissbräuche von „Verwaltungsjuristen“ untersuchen und beurteilen. Eine „Gewaltentrennung“ ist nicht gegeben; ein weiterer teurer Verwaltungs-Irrsinn und Mosaik-stein der Korruption (gegenseitige Begünstigung).

Weiter unterstellte die „Juristin“ N.F-B. in böswilliger Absicht an „A“, wonach er „die Anstandsregeln verletzende, ungebührliche“ Rechtseingabe an das Steuerrekursgericht gemacht hätte. Faktum ist, dass die Eingabe von „A“ an das Steuerrekursgericht sachlich korrekt und mit Belegen versehen, erfolgte. Dabei war es natürlich unumgänglich, dass wahrheitsgemäss und sachlich-nüchtern die Fehlleistungen von Amts- und Gerichtsjuristen ebenfalls in die Rechtschrift Eingang fanden. Diese Unterstellungen der „Juristin“ sind eine böswillige ! diffamier-ende! und persönlichkeitsverletzte Anschuldigung der rechtmissbräuchlich handelnden „Juristin“, die nicht toleriert werden darf. Das Verfahren vor dem Steuerrekursgericht hat ohnehin mit dem Verfahren vor dem kt.Steueramt KEINEN Zu-sammenhang und sind komplett getrennte (!) Verfahren.
Diese böswilligen Ausführungen zeigen aber auch ganz klar, dass die rechtmissbräuchlich handelnde „Juristin“ N.F-B. verdeckt und „hintenherum“ intrigiert und „herumschnüffelt“ hatte. Diese illegalen „Schnüffeleien“ und verdeckt im Hintergrund eingeholten Dokumente und Stellungsnahmen hatte diese fehlbare „Juristin“ der Verfahrenspartei „A“ trotz schriftlicher Aufforderung gesetzeswidrig vorenthalten und unterschlagen. diese verfassungswidrig handelnde „Amtsjuristin“ N.F-B. zeigte auch keinerlei Wille, neutral, unbefangen, sachbezogen, wahrheitsgemäss sowie vorurteilslos zu handeln.

Am 2.3.2019 musste gemäss Art.312 und Art.322, Art.28 ZGB sowie Art.29 und 30 BV eine Strafanzeige gegen die aktenkundig rechtsmissbräuchlich handelnde „Amtsjuristin“ N.F-B. sowie gegen deren Amts-Chefin M.Z. (Amts-missbrauch, Unterlassung ihrer Aufsichtspflicht) eingereicht werden. Zudem wurde der gesamte (z)Zürcher Kantonsrat als verantwortliche Aufsichtsinstanz orientiert. Diese Offizialdelikte wurden jedoch nicht bearbeitet; Schweigen.

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Annahmeverweigerung sowie Rechtsverhinderung der zürcher Staatskanzlei zusammen mit Konsul U.H. der mexikanischen Botschaft

Der rechtmissbräuchlich handelnde „Amtsjurist“ P.H. der Zürcher Staatskanzlei versuchte mit aller Juristen-Würgerei und verfassungswidrigen „hintenherum“-Intrigen, die Person „A“ in der Fristenwahrung aktiv zu verhindern. Konkret hatte dieser „Amtsjurist“ P.H. der Zürcher Staatskanzlei weiterlesen…

zürcher Staatsanwaltschaft, eine Rechtsverhinderungsinstitution

Die Zürcher Staatsanwaltschaften müssen in der Realität als Rechtsverhinderungs-Institutionen bezeichnet werden, wenn es sich um Interessen von „Juristen-Berufskollegen“ und von Verwaltungen handelt. weiterlesen… Eine Unabhängigkeit, Unvoreingenommenheit sowie Neutralität, wie es die Verfassung vorschreibt und auch vom auftraggebenden Souverän (Stimmbürger und Wähler) strikt verlangt wird, ist längst NICHT mehr gewährleistet.

Lesen Sie dazu die Hintergründe und Fakten im „Richter- und Juristen-Kartell“.

PDF herunterladen: Richter- und Juristenkartell

Ein paar weitere Beispiele:

Bestechung des Friedensrichters der Gemeinde „R“:
Gegen den aktenkundig bestochenen Friedensrichter der Gemeinde „R“ musste am 6.4.2016 bei der Winterthurer Staatsanwaltschaft ein Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch und Bestechung –allesamt Offizialdelikte die „von Amtes wegen“ unverzüglich einer Untersuchung zugeführt werden müssen– eingereicht werden. Die Familie des beanzeigten Friedensrichters hatte (aktenkundig) in einem laufenden Fall einen Bestechungsbetrag von 2’534 Franken von einer beteiligten Verfahrenspartei angenommen. Ein Verstoss gegen Art.322sexies StGB (Entgegennahme von Geschenken); gegen Art.322quater StGB (sich bestechen lassen) sowie gegen Art.312 StGB (Amtsmissbrauch). Das Bezirksgericht Winterthur enthob ihn daraufhin aufgrund der Befangenheitsklage vom 14.3.2016 wegen Befangenheit bezüglich dieses Bestechungsfalles am 21.4.2016 seines Amtes.

Die fehlbare Winterthurer Staatsanwaltschaft blieb jedoch untätig, es erfolgte keine Untersuchung. Erst nach mehrmaligen Nachfragen und Beschwerde (und Strafanzeige wegen Untätigkeit der Staatsanwaltschaften) bei der aufsichtspflichtigen Justizdirektorin J.Fehr teilte A.E. der Oberstaatsanwaltschaft am 23.8.2016 vage mit, dass die Strafanzeige vom 6.4.2016 der Offizialdelikte „in Arbeit“ sei. Gleichzeitig unterstellte er dem Anzeigeerstatter, dass er seine Strafanzeige zurückgezogen hätte. Ein Hinweis: Strafanzeigen von Offizialdelikten (wie vorliegend die erfolgte Bestechung eines Friedensrichters) können gesetzesgemäss NICHT zurückgezogen werden.

Aufgrund der Untätigkeit war der Anzeigeerstatter gezwungen, bei der verantwortlichen Justizdirektorin J.Fehr am 9.8.2016 eine Verfahrensbeschwerde wegen Untätigkeit der Staatsanwaltschaft Winterthur (R.J.) einzureichen. Diese Rechtseingabe blieb unbeantwortet, daher musste der Anzeigeerstatter am 6.9.2016 nochmals mit eingeschriebener Briefpost nachdoppeln. Später hat der Anzeigeerstatter von einer internen eMail in der Justizdirektion erfahren: darin schrieb S.B. vom Generalsekretariat der Justizdirektion an B.B.: „Liebe B., das riecht nach Arbeit für einen Juristen. Wem gibst du das weiter? Gruss S.“

Schlussendlich haben diese Justizdirektionsmitarbeiterinnen die Verfahrensbeschwerde und die Strafanzeige aber nicht an die adressierte Justizdirektorin J.Fehr, sondern direkt an die beanzeigten Personen der Staatsanwaltschaft weiter geleitet. Unglaublich in einem angeblichen „Rechtstaat“, da reibt sich jeder ehrliche Bürger verwundert die Augen ob solcher verwaltungsinterner Korruption. Ein Sumpf, Filz und Vetternwirtschaft!

Die Staatsanwaltschaft beantragte schliesslich bei der „Ermächtigungsinstanz“ (Zürcher Obergericht; „Oberrichter“ Th.M) eine Ablehnung einer Bewilligung zu einer Strafuntersuchung der Offizialdelikte und der Bestechung des Friedensrichters der Gemeinde „R“. Konkrete Begründungen wurden keine aufgeführt, lediglich allgemeine Floskeln und leere Worthülsen wie „pauschale Schuldzuweisungen“.
Siehe auch: Fehlende Unabhängigkeit und Verbandlungen der Staatsanwaltschaften mit dem Obergericht, Zweiklassen-Willkürjustiz, sowie: fehlende Gewaltentrennung.

Der Zürcher Oberrichter Th.M. als „Ermächtigungsbehörde“ verweigerte eine Ermächtigung zu einer Untersuchung des (aktenkundigen) Bestechungfalles des Friendensrichters U.P. der Gemeinde „R“. Oberrichter Th.M. erging sich in seinem willkürlichen Pamphlet in Falschaussagen, Unterstellungen und in wüsten Beschimpfungen und Verleumdungen der Person von „A“. Am Schluss seines Papieres vom 3.4.2018 liess sich Oberrichter Th.M. zu der vorsätzlichen und verleumderischen Aussage hinreissen, die in KEINEM (!) mit dem vorliegenden Steuer-Straf-Fall steht: „…bereits früher eine klarerweise haltlose Strafanzeige gegen den Friedensrichter des Friedensrichteramtes „R“ erstattet hatte“ und bezichtigte „A“ der „mutwilligen Strafanzeige gegen Beamte“ und drohte mit Kosten!

Diese persönlichen Beleidigungen, gravierenden Verleumdungen und Diskreditierungen der Person „A“ im Papier des Zürcher Obergerichtes vom 3.4.2018 sind insbesondere auch deshalb essentiell, weil Oberrichter Th.M. sein Papier in diesem rein verwaltungsinternen ! Ermächtigungsverfahren und in mutwillig verfassungswidriger Weise in böswilliger Absicht an die NICHT-Verfahrensbeteiligte Gemeinde „R“ gesandt hatte. Damit bezweckte dieser „Oberrichter“ Zh.M., den Anzeigeerstatter bei nicht-verfahrensbeteiligten Personen in böswilliger Absicht, den Anzeigeerstatter zu verunglimpfen, zu diskreditieren und „anzuschwärzen“.

Untätigkeit der Staatsanwaltschaften, Sumpf + Filz in der Justizdirektion:
Aufgrund der Untätigkeit und Verschleppung einer Amtshandlung durch die Staatsanwaltschaften (Schubladisieren der Strafanzeige von Offizialdelikten vom 6.4.2016) erfolge am 9.8.2016 eine Strafanzeige gegen die untätige Winterthurer und Zürcher Staatsanwaltschaften bei der verantwortlichen Justizdirektorin J.Fehr. Dazu wurden ihr die Fakten und Hintergründe auch in einem eMail detailliert dargelegt. Diese Strafanzeige sowie die Sachverhaltsdarlegung wurden der verantwortlichen Justizdirektorin von „Amts-juristinnen“ ihres eigenen Departements vorenthalten. Es liegen verwaltungsinterne eMail vom Generalsekretariat der Justizdirektion (von S.B. und von P.v.W an B.B.) vor, worin am 12.8.2016 sie frotzeln: „Liebe B., Das riecht nach Arbeit für einen Juristen. Wem gibst du das weiter? Gruss S.“ Schliesslich hatten diese verwaltungsinternen „Amtsjuristinnen“ die Strafanzeigen sowie die weiteren Unterlagen nicht der verantwortliche Justizdirektorin, sondern den beanzeigten Personen der Staatsanwaltschaft zugesandt.

Akteneinsichtsverweigerung, Falschaussagen und Drohungen gegenüber der Presse:
Ein Journalist und Redaktor einer Tageszeitung, der von den Verfehlungen von Staatsangestellten (Beamten) und den entsprechenden Strafanzeigen Kenntnis erhalten hatte, recherchierte seriös die Fakten und Hintergründe. Entsprechend erkundigte er sich im Oktober 2017 bei der Winterthurer Staatsanwältin Fuchs nach dem Strafverfahren gegen die B.P., R.J., F.M. der Gemeinde „R“ und gegen weitere Straftäter. Von der Winterthurer Staatsanwältin T.F. wurde diesem Zeitungsredaktor daraufhin mutwillig die aktenkundige Falschauskunft beschieden, dass keine Strafanzeige eingereicht worden sei.

Der Redaktor, diesmal mit den Postbelegen der mit eingeschriebener Briefpost eingereichten Strafanzeigen versehen, gelangte wenig später ein zweites Mal an die Winterthurer Staatsanwaltschaft und verlangte Auskunft und Akteneinsicht. Der Zeitungsredaktor wurde daraufhin von der Winterthurer Staatsanwältin T.F. aber schnöde abgewiesen und es wurde ihm gedroht, wenn er „über diesen Fall schreiben werde, so wäre dies für die Beteiligten und ihn selbst nachteilig; er solle besser nicht darüber berichten“.

Eine verfassungswidrige, arrogante und dreiste Transparenzverhinderung und mutwillige Lügenauskunft der (w)Winterthurer Staatsanwaltschaft. Offenkundiges Ziel dieser Staatsanwältin (auch der Staatsanwaltschaften und „Ermächtigungsbehörden“ generell) ist, es, eine Untersuchung von Amtswillkür und Straftaten von „Juristen-Berufskollegen“ zu verhindern und damit eine Offenlegung und Transparenz zu vermeiden.
Lesen Sie dazu auch: Schweizerische Juristen- + Richter-Kartell , fehlende Gewaltentrennung und Zweiklassen-Willkür-Justiz.

Bei Staatsanwaltschaften müsste eher von Rechtsverhinderungs-Institutionen gesprochen werden:
Werden von betroffenen und schikanierten Bürgern Strafanzeigen von Offizialdelikten gegen rechtsmissbräuchlich handelnden Staatsbediensteten (Beamte) und gegen „Amtsjuristen“ eingereicht, versuchen die Staatsanwaltschaften jeweils primär diese Strafanzeigen der Offizialdelikte mit Willkür und „Juristen-Würgereien“ unter-den-Tisch-zu-kehren. Prof.Dr.iur.F.Riklin: „Von der Aufklärung verschont“.Prof.Dr.iur.M.Pieth sprach von der schweizerischen Gerichtsbarkeit von einer Bananenrepublik.

Dabei sind immer wieder dieselben Verhaltensmuster erkennbar: Die Bezirks-Staatsanwaltschaften unter-schlagen die Fakten der beanzeigten Straftaten. Ihre „Sachverhalte“ oder „Erwägungen“ sind oftmals eine Anhäufung von Unterschlagungen, Unterstellungen und Falschaussagen. An die Oberstaatsanwaltschaft wird danach mit pauschalen Floskeln, leeren Worthülsen oder allgemeinen nichtssagenden Formulierungen ein ablehnender Antrag formuliert. Diese Oberstaatsanwaltschaft ihrerseits nötigt dann den Anzeigeerstatter unter sehr kurzer –kaum einzuhaltenden– Fristen, allenfalls schriftlich eine Stellungnahme zu formulieren; „ansonsten aufgrund der Akten entschieden würde“.

Erfolgt seitens des Anzeigeerstatters eine Stellungsnahme nicht fristgerecht oder war ihm aufgrund der ungebührlich kurzen Fristen eine Stellungnahme gar nicht möglich, wird die Aufnahme einer Untersuchung der begangenen Straftaten (aufgrund der leeren Floskeln und nichtssagenden Worthülsen der Unterstaats-anwaltschaft) einfach pauschal abgelehnt, ohne auf die effektiven Fakten einzugehen. Die Ermächtigungsbehörde lehnt üblicherweise eine Untersuchung einfach ab, und folgt dabei blindlings der (verfassungswidrigen) Auf-fassung des Bundesgerichtes, wonach ein Ermächtigungsverfahren nur dazu zu dienen hat, eine Untersuchung von Straftaten von Staatsbediensteten zu verhindern. Eine Zweiklassen-Willkür-Justiz.

PDF herunterladen: Richter- und Juristen-Kartell

Ein Beispiel einer weiteren Willkür der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft:
Innerhalb der kurzen Fristen reichte ein Anzeigeerstatter am 15.6.2019 eine detaillierte, mit Fakten begründete Stellungnahme sowie mit den entsprechenden Belege versehen, bezüglich der begangenen Straftaten der beanzeigten „Beamten“ K.A und P.H bei der Staatskanzlei ein. Unter kurzer Fristansetzung verlangte danach die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft (A.F., C.T.) mitten in den gesetzlichen Gerichtsferien am 5.8.2019 eine Stellungnahme des Anzeigeerstatters, da seine Strafanzeige vom 15.6.2019 eine „wirre Anzeige“ sei und „keinerlei beweisgeeignete Dokumente / Beilagen“ enthalte. Diese Unterstellungen der Staatsanwaltschaften entbehren –wie jeder Leser selbst unschwer feststellen kann– jeglicher Wahrheit.

Der Anzeigeerstatter reichte am 24.8.2019 eine elfseitige Stellungsnahmen, nochmals mit Fakten, Begründungen und eine weitere detaillierte Darlegung der begangenen Straftaten der „Beamten“ dar. Weiter wurde mit Belegen aufgeführt, dass zudem der Rechtsdienst des Bundesrates am 17.5.2019 schriftlich festgehalten hatte, dass die beanzeigten Staatsbediensteten K.A. und P.H (sowie auch U.H. und I.R.) ihre Amtspflichten schwerwiegend verletzt, eine Rechtseingabe unbefugt geöffnet (Verletzung Postgeheimnis) und entgegen den gesetzlichen Bestimmungen von Art.5, Abs.2 VRG die Rechtseingabe NICHT an die adressierten Empfänger geleitet hatten. Diese beanzeigten Personen hatten zudem eine Rechtseingabe mutwillig um 7 (sieben) Wochen verzögert, in der offenkundigen Absicht, den Rechtsschrift-Einreichenden in der Wahrung seiner Rechte einzuschränken oder gar zu verhindern.

Die Fakten- und Rechtslage ist klar: Die Ermächtigungsbehörde ist gesetzlich verpflichtet, eine Ermächtigung zu einer Untersuchung der begangenen Straftaten zu erteilen. Doch anstatt den gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen, hüllen sich die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft und die Ermächtigungsbehörde nun in Schweigen. Diese Behörden/Gerichte schubladisieren diese Straftaten, um einer Untersuchung von bewiesenen Gesetzesverstössen von „Beamten“ zu vermeiden. Das Strafgesetz hat dafür in Art.322 StGB einen Namen: Korruption.

PDF herunterladen: Intrigen und Korruption der CH-Botschaft

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Ermächtigungsverfahren ZweiklassenJustiz

Bei Strafanzeigen gegen Staatsbedienstete müssen die Staatsanwaltschaften untertänigst bei einer Ermächtigungs­behörde anfrage, ob sie eine Untersuchung der begangenen Straftaten aufnehmen dürfen. weiterlesen… Eine weitere Variante der Willkür haben sich die Ermächtigungsbehörden einfallen lassen. Sie lehnen prinzipiell eine Untersuchung von begangenen Straftaten immer ab. Meist unter leeren Worthülsen und nichtssagenden Formulierungen wie: „nicht erwiesen“, „Straftaten sind nicht ersichtlich“, „wirre Anzeige“, seien „nur pauschale Schuldzuweisungen“, oder dergleichen mehr. Fakten und eine wahrheitsgemässe Begründungen sucht man vergebens, obschon eine Begründungspflicht gesetzlich vorgeschrieben ist.
In seltenen Ausnahmefälle wird eine Untersuchung von begangenen Straftaten erlaubt; aber nur, wenn die Presse bereits darüber berichtet hatte und die Bevölkerung informiert ist (z.B. Millionenkorruption des ehemaligen Steueramts-Chef A.Simmen). Derlei Strafuntersuchungen werden dann aber später stillschweigend eingestellt, wenn „Gras darüber gewachsen ist“.

Böswillige Verleumdungen durch die Zürcher Ermächtigungsbehörden:
Das Zürcher Obergericht als „Ermächtigungsbehörde“ (Th.M., D.O., Th.V., I.E. etc.) hatte mehrfach bei Offizial-delikten den Anzeigeerstatter mutwillig und in böswilliger Absicht bei den beanzeigten Personen verleumdet, diskreditiert und angeschwärzt. Eine böswillige Rache, weil der Anzeigeerstatter die begangenen Straftaten von „Juristen-Berufskollegen“ offengelegt und damit auch schwerwiegende Fehler der Justiz dokumentiert hatte.

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Die Gesetzeslage ist jedoch klar:
Bei Offizialdelikten ist der Staat, und nicht der Anzeigeerstatter Kläger. Dies ist vom Gesetzgeber bewusst so gewollt, um den Anzeigeerstatter nicht der Repressionen, der Schikanierereien und der Willkür der Beanzeigten auszuliefern (Opferschutz). Eine Anzeige von Offizialdelikten kann nach der Einreichung entsprechend auch nicht mehr zurückgezogen werden. Der willentliche Hintergrund des Gesetzgebers dazu ist es, zu vermeiden, dass Strafanzeigen nicht eingereicht werden, weil danach die Anzeigeerstatter der Repressionen, Drohungen und Nötigungen durch die beanzeigten Personen ausgesetzt wären (Opferschutz). Zweitens dürfen nach ursächlichen rechtstaatlichen und polizeilichen Grundsätzen Rechtsbrecher nicht VOR-GÄNGIG einer Untersuchung über eine allfällige anstehende Untersuchung ihrer Straftaten orientiert werden, weil ihnen dadurch die Gelegenheit geboten wird, Unterlagen, Belege und Beweismittel zu vernichten, abzuändern oder zu fälschen (was sie vorliegend wohl auch gemacht haben werden).

Die gesetzlichen Verfahrensvorgaben sind auch diesbezüglich klar:
Ein Ermächtigungsverfahren ist ein rein verwaltungs-internes, administratives Verfahren. Verfahrensbeteiligte sind einzig die antragstellende Behörde (Staatsanwaltschaft) sowie die entscheidende Ermächtigungsbehörde (vorliegend das Zürcher Obergericht). NICHT-verfahrensbeteiligte Personen sind die beanzeigten Personen. Ebenfalls nicht-verfahrensbeteiligt ist der Antragsteller; er hat jedoch ein Anhörungsrecht (Stellungnahme) beim Antrag der untersuchenden Staatsanwaltschaft an die Ermächtigungsbehörde.
Zudem hatte vorliegend der Anzeigeerstatter in seiner Strafanzeige die Staatsanwaltschaft, sowie zudem auch in der Stellungnahme vom 24.8.2019 die Strafbehörde/Ermächtigungsbehörde nochmals explizit auf diese gesetzlichen Erfordernisse der Anonymisierung des Anzeigeerstatters schriftlich hingewiesen. Die Verleumdungen und Diskreditierungen durch das Zürcher Obergericht erfolgten entsprechend mutwillig, vorsätzlich und in böswilliger Absicht!

PDF-Datei herunterladen: Strafanzeige gegen Oberrichter/innen

PDF-Datei herunterladen: Fragen zur Rechtstaatlichkeit und fehlender Gewaltentrennung

Mutwillige Falschauskünfte der Staatsanwaltschaften an die „Ermächtigungsbehörden“:
Aufgrund der vielen Amtsmissbräuche (Offizialdelikte) und der uneinsichtigen rechtmissbräuchlich handelnden Personen der Gemeinde „R“ waren leider am 15.9.2017 und am 16.10.2017 Strafanzeigen notwendig. Die Straf-anzeigen der Offizialdelikte wurden detailliert abgefasst sowie mit 13 Beilagen versehen an die zuständige Staats–anwaltschaft Winterthur (S.St.) gesandt. Die Staatsanwältin in T.F. in Winterthur wurde zusätzlich gemäss ihrem Wunsch vom 7.11.2017, gleichentags am 7.11.2017 mit 22 zusätzlichen Beilagen sowie ergänzenden Darlegungen auf 12 Seiten umfassend orientiert.
Trotzdem schrieb die „Staatsanwältin“ T.F. daraufhin via Zürcher Staatsanwaltshaft u.a.am 5.11.2018 an die Ermächtigungsbehörde (3.Strafkammer des Obergerichtes), es seien nur „pauschale Schuldzuweisungen“ ergangen und sie entsprächen einem „Unmut des Anzeigeerstatters“. Diese Floskel ist aktenkundig NICHT zutreffend, sondern entspringt ihrem parteiischen Vorurteil, niemals gegen beamtete Personen eine Straf-untersuchung einleiten zu wollen.

Es ist dieselbe „Staatsanwältin“, die einem nachfragenden Redaktor/Journalisten die vorsätzliche Falschauskunft erteilte, es seien keine Strafanzeigen eingegangen; im Klartext: vorsätzlich angelogen hatte. Auf das Insistieren dieses Redaktors/Journalisten und der Vorlage der Postbelege der mit eingeschriebener Briefpost eingereichten Strafanzeigen, drohte danach (nötigte) diese Winterthurer „Staatsanwältin T.F. danach diesem Redaktor/Journalisten, dass es für die Beteiligten und für ihn nachteilig wäre, wenn er darüber schreibe; er solle besser nichts schreiben.

Anhängige Befangenheitsklage wegen böswilliger Feindschaft:
Gegen diese „Staatsanwältin“ in „W“ sowie gegen die missbräuchlich handelnden Personen der „Ermächtigungsbehörde“ (3.Strafkammer des (z)Zürcher Obergerichtes) ist eine Befangenheitsklage anhängig, weil sie verfassungswidrig, einseitig parteiisch sowie in böswilliger Feindschaft gegen „A“ handelten. Diese anhängige Befangenheitsklage hatten sich einfach ignoriert und wursteln einfach irgendwie weiter.

PDF herunterladen: Staatsanwaltschaften

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