Ausgangslage
Eine sehr sozialdenkende, menschliche Erbengemeinschaft verkaufte eine Wohnliegenschaft an eine „selbstbewohnende Familie mit Kindern“ weit unter dem Verkehrswert. Dabei verzichtete sie grosszügig auf einen Gewinn. Doch die Steuergemeinde verlangte mehr…
Richter- und Juristen-Kartell
Das schweizerische Richter- und Juristen-Kartell hat System: fehlende Kontrollen, keine Gewaltentrennung, lasche Anwaltsgesetze, ein „rechtsfreier Raum“ für Juristen, zunehmender Jurismus, Sumpf, Filz, Korruption, eine Zweiklassen-Justiz mehr…
Willkür beim Steuerrekursgericht
Vertuschung von gravierenden Fehler von Amtsstellen und von Juristen-Berufskollegen: Akteneinsichtsverweigerungen, Rechtsverweigerungen, Unterschlagen von Parteieingaben, einseitige Bevorzugung von Verwaltungen, Schikanen, Beschimpfungen, Intrigen, Korruption mehr…
Willkür beim Obergericht
Verfassungswidrige Zweiklassen-Justiz beim „Ermächtigungsverfahren“ für eine Untersuchung von Straftaten, begangen mehr…
Willkür und Korruption der Verwaltungsstellen
Willkür auf allen Aufsichtsebenen und fehlender Wille zu wirksamen Kontrollen. Gegenseitiges „Schulterklopfen“ statt genaues Hinschauen. Intrigen von Staatskanzlei und schweizer Botschaften. Blindes Übernehmen von irreführenden Amtsjuristen-Papieren statt politische Verantwortung wahrnehmen mehr…
Willkür beim Verwaltungsgericht
Willkürliche Bevorzugung von Amtsstellen; Realitätsfremd; Intrigen; Phantom-Entscheid obschon gar keine Rechtseingabe erfolgte mehr…
Korruption beim Bundesgericht
Beschimpfungen durch den Präsidialsekretär, Rechtsverweigerung durch den Bundesgerichtspräsidenten, Rechtsverweigerung, Unterschlagungen und Akteneinsichtsverweigerung durch BR Seiler, willkürlicher Phantom-Entscheid, vorsätzliche Falschaussagen an untergeordnete Gerichte, Willkür, Vertuschung von gravierenden Fehler von Amtsstellen und mehr…
Forum
Willkür, Amtsmissbräuche und Korruptionen sind leider keine Seltenheit. Sie kommen öfters vor als uns lieb ist; sie treffen dich, uns, alle. Doch lesen Sie selber: mehr…
Kontakt
Sind Sie auch schon von Juristen, von Verwaltungen oder von Gerichten über-den-Tisch-gezogen worden? Erlebten Sie Schikanen, ungerechte und unfaire Behandlungen von Juristen, von Verwaltungen und von Gerichten? Das ist leider keine Seltenheit. Schreiben Sie uns. Ihre erlittene Verwaltungs- und Juristen-Willkür interessiert uns. mehr…
Kommentar
Die schweizerische Gerichtsbarkeit und die politischen Aufsichtsinstanzen haben ein Problem: Willkür und Korruption. Zwar wird von Juristen mantramässig die Unabhängigkeit und Neutralität der Gerichte beschworen. Die effektive Realität steht diesem „Heidiland-Geissen-Peter-Image“ aber diametral entgegen: Sumpf-Filz-Günstlingswirtschaft-Intransparenz-Schikanen sind Alltag, insbesondere, wenn es sich um Interessen von Juristen-Berufskollegen und von Verwaltungen handelt.
Bundesverfassung:
Art.2 Abs.1. BV: Die schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes […].
Art.8 Abs.1 BV: Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich.
Art.9 BV: Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Art.29 BV: Allgemeine Verfahrensgarantien (gerechte Behandlung, Anspruch auf rechtliches Gehör etc.).
Strafgesetzbuch:
Art.312 StGB (Amtsmissbrauch): Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtsmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Art.322quiquies StGB (Korruption, Vorteilsgewährung): Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, […] im Hinblick auf die Amtsführung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten von Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.